postfuxx, 21. April 2008 um 08:40:33 MESZ da kenn sich einer aus "Der Innenminister blockiert und sabotiert die Arbeit des U-Auschusses", ist der Grüne Abgeordnete überzeugt. Er vergleicht die Nicht-Überlieferung der Akten mit den Schwärzungen der Akten von Seiten des Finanzministeriums im Eurofighter U-Ausschuss. Das Ergebnis der "Blockade" laut Pilz: "Wir können nicht mit der Arbeit beginnen, weil die Aufklärungsarbeit behindert wird." (14. April 2008
15:48) Nicht die Verbreitungsform der Akten im Ausschuss sei das Problem, sondern der Umstand, "dass uns aus dem Justizministerium überhaupt derart heikle Unterlagen übermittelt worden sind", reagiert der Grüne Peter Pilz auf die Vorwürfe. (20. April 2008
19:26) |
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